Die Volksanwaltschaft soll künftig der nationale Mechanismus zur Verhütung von Folter sein. Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) u.a. wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 15. November 2011 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

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